Der Rechtsstaat als Staatsanwalt, Richter und Henker

Wenn Rechtsstaaten über andere Staaten urteilen gelten keine rechtsstaatlichen Prinzipien.
In einem Rechtsstaat wird Schuld oder Freispruch (ein Beweis von Unschuld ist nicht möglich!) in einem ordentlichen Verfahren ermittelt. Bis zur Urteilsverkündung gilt „im Zweifel für den Angeklagten“. Die Verfahren ziehen sich oft über viele Monate hin und sind gerade für Opfer oder deren Angehörige ein schwer zu ertragender Vorgang. Die Geschichte ist jedoch reich an Beispielen, die zeigt, dass mit anderem Vorgehen der Schutz Angeklagter vor Justizwillkür oder politischer Verurteilung auf keinen Fall zu erreichen ist.
Interessanterweise gilt dies offensichtlich nicht, wenn „Rechtsstaaten über andere Staaten urteilen. Diese Urteile kommen weitgehend ohne Beweisaufnahme und ohne Verteidigung aus. Sie sind innerhalb weniger Tage zu fällen und zu vollstrecken.
Auch hier zeigt die Vergangenheit, dass regelmäßig strategische politische oder militärische Interessen einen starken Einfluss auf die Urteilsfindung haben.
Das macht mich persönlich nachdenklich. Wünschenswert wäre es, wenn es auch die politischen Akteure zum Nachdenken anregen würde, die weitreichende Entscheidungen treffen.

Röttgen mit Blick voraus ins 19te Jahrhundert

Nachdem nun gestern eine Kürzung der Einspeisevergütung von 15% vorgestellt wurde, herrscht eine gewisse Klarheit darüber, dass sich die Bundesregierung im Bereich Energieversorgung in Deutschland eher rückwärts als vorwärts gewandt sieht. Während Röttgen sich so darum kümmert, dass Deutschland in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte an Boden verliert propagiert Frau Merkel, dass neue Kohlekraftwerke ein Exportschlager werden könnten. Da fragt man sich dann schon, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben.

Zu den Plänen der Bundesregierung haben sich natürlich sofort ein paar Stimmen gebildet:

Nach Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V. (BEE) ist die Landschaft der Solarunternehmen durch diese Einschnitte real bedroht. Der BEE ist sicherlich zu den Lobbyverbänden der Solarwirtschaft zu zählen, kennt die Landschaft jedoch auch sehr gut. Daher halte ich seine Einschätzung durchaus für erwähnenswert: mehr

Eine sehr gute Zusammenstellung der aktuellen Problematik rund um die Kürzung der Förderung findet sich auf enrgynet: mehr

Auch der SPD Energieexperte und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer sieht Arbeitsplätze in der Branche gefährdet: mehr

Während Deutschland die Solarförderung kürzt plant der Nachbarstaat Frankreich einen Ausbau der Förderung: mehr dazu von Andreas Kühl auf energynet.de

Solar: welche Rolle will Deutschland in Zukunft spielen?

Letzten Freitag ging ein Aufschrei durch die Solarbranche, als durchsickerte, dass die neue Bundesregierung die Förderung für die Einspeisung von Solarstrom eventuell im April um weitere 17% kürzen will. (z.B. Welt, Spiegel, Handelsblatt) Da werden natürlich entscheidende Fragen aufgeworfen. Der Blogger Andreas Kühn fragt auf www.energynet.de gar „Steigt Deutschland aus der Solarwirtschaft aus?„.

Und diese Frage ist sicher nicht ganz unberechtigt. Daher halte ich es für angemessen auch noch meine Meinung zu diesem Thema auszubreiten. Wie immer erachte ich es für besonders wichtig, die verschiedenen Perspektiven und Interessen in diesem Bereich zu beleuchten.

Zum einen ist da das Interesse der Stromverbraucher. Diese müssen die Förderung ja letztendlich bezahlen. In Zeiten steigender Energiepreise ist natürlich niemand glücklich darüber, wenn er mehr für seinen Strom zahlen muss als notwendig. Daher hat es die Politik in diesem Bereich leicht sich als Retter der Interessen des kleinen Mannes darzustellen. Die größten Stromverbraucher sind allerdings gewerbliche Verbraucher.

Weiterhin besteht ein starkes Interesse von größeren Firmen der Energiewirtschaft aus von diesen entwickelten und betriebenen Technologien den maximalen Profit heraus zu holen. Dabei handelt es sich vor allem um Kernkraft und Kohle als Energieträger. Diese Unternehmen sehen die gesamte erneuerbare Energien Branche bisher eher als Konkurrenz und haben daher ein gewisses Interesse an einer suboptimalen Entwicklung der Branche.

Auf der anderen Seite steht ein relativ junges Geflecht von Firmen aus dem kleineren und mittleren Größenbereich. Da gibt es die Hersteller von Solarzellen, die Installateure, die Planer und so weiter. Diese Firmen haben ein gutes Argument auf  Ihrer Seite. Dieses noch junge Geflecht zeigt, dass der Bereich erneuerbare Energien real Arbeitsplätze geschaffen hat. Viel wichtiger ist jedoch, dass dieser Markt ein Wachstumsmarkt ist und Deutschland momentan noch zu den führenden Länder in Bezug auf die Technologieentwicklung zählt.

Die dritte Interessentengruppe sind die Betreiber und Investoren von neuen Solaranlagen. Diese wollen eine möglichst hohe Förderung und möglichst niedrige Modulpreise.

Um in der Debatte mitreden zu können, muss man natürlich auch sein Verhältnis zu Fördergeldern im Allgemeinen klären. Fördergelder können helfen Branchen oder Technologien aufzubauen. Sie können aber auch dazu missbraucht werden die Gewinne der Firmeneigner zu erhöhen oder im Preiskampf Konkurrenz von einem Markt fern zu halten. Oft helfen Fördergelder eher den großen als den kleinen Firmen, da diese das Geld haben Stellen zu schaffen, die sich nur mit der Beantragung von Förderungen beschäftigen.  Gerade wenn Förderungen zum Dauerzustand werden, führen sie, polemisch gesprochen dazu, dass die Firmen dick, faul und dumm werden.

Die Einspeisevergütung im Solarbereich war daher im Vergleich zu manch anderer Förderung echt sinnvoll angelegt. Sie bot zuerst einen Anreiz eine Technologie, die noch nicht wirtschaftlich eingesetzt werden konnte, weiterzuentwickeln und ihr einen Markteintritt zu ermöglichen. Da die Förderung jedes Jahr um einen festgelegten Betrag sinkt, herrscht für alle Seiten eine weitgehende Planungssicherheit.

Die Solarunternehmen wissen seit Jahren, dass die Modulpreise deutlich sinken müssen. Dies liegt einerseits an der Förderung und andererseits an der Konkurrenz.Wirklich konkurrenzfähig ist die Solarbranche erst, wenn sie Netzparität erreicht, es sich also auch ohne Förderung lohnt Strom mit Solarzellen zu produzieren und einzuspeisen. Diesem Schritt sind wir interessanterweise durch die letzte Wirtschaftskrise bedeutend näher gekommen. Die Modulpreise fielen im letzten Jahr um bis zu 50%. Investitionsanreize sollten insofern auch mit verminderter Förderung noch vorhanden sein.

Eine über die Regelkürzung von 10% zu Jahresanfang hinaus, will die neue Bundesregierung nun die Einspeisevergütung noch deutlich mehr kürzen. Dies wird unter anderem mit der Notwendigkeit der Überförderung der Solarbranche entgegen zu treten begründet. Eine sehr hohe Kürzung der Einpreisevergütung dürfte in den Finanzplanungen der meisten Solarunternehmen nicht enthalten sein.

Die Politik wird in Deutschland mit einer radikalen Kürzung sicher einiges in der Branche kaputt machen. Andererseits gibt es auch eine Menge schwarzer Schafe, die nur aufgrund der guten Förderungen in der Branche aktiv sind. Es ist jedoch die Frage, ob die Politik nicht vor allem die Mittelständler treffen wird, die in den letzten Jahren viel Geld in KnowHow und Technologie gesteckt haben und die hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen haben.

Meine Einschätzung ist, dass die Energieproduktion eines der entscheidenden Geschäftsfelder der nächsten Jahrzehnte sein wird. Wir sollten in Deutschland nicht die Option verspielen, mit diesem Sektor unseren zukünftigen Wohlstand zu sichern und kurzfristigen Interessen zu opfern. Eine Abnahme der Förderung über das geplante Maß hinaus erscheint auch mir sinnvoll, allerdings würde ich der Branche mehr Planungssicherheit dabei zugestehen. Z.B. könnte man die Förderung monatlich um ein Prozent absenken und damit einen grvaierenden Einschnitt verhindern, der zukunftsfähige Unternehmen zerstören könnte.

Interessant ist noch die Einschätzung von Martin Jendrischek von cleanthinking das vor allem Arbeitsplätze in Ostdeutschland verloren gehen könnten. Gerade im Osten, von Dresden bis Fürstenwalde haben sich viele neue Solarunternehmen eingerichtet.

Gedanken und Prognosen zu erneuerbaren Energien und der Branche

In den letzten Monaten, vor allem in Bezug auf die kopenhagener Konferenz wurde sehr viel über die Möglichkeiten und Probleme der erneuerbaren Energien geschrieben. Eines der Hauptprobleme von Wind- und Sonnenenergie ist die mangelnde Zuverlässigkeit. Während Atommeiler, solange sie nicht gerade aus Sicherheitsgründen runtergefahren werden müssen, kontinuierlich eine berechenbare Strommenge abgeben, schwanken aus Windrädern und Solaranlagen gewonnene Strommengen je nach Wetter und Tageszeit.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat dies bestimmte Auswirkungen:

Entweder müssen die zusätzlichen Kraftwerke sehr schnell auf Schwankungen reagieren können, um die Schwankungen auszugleichen und die benötigte Gesamtversorgung des Netzes sicherzustellen. Diese Möglichkeit besteht vor allem mit Gaskraftwerken, da diese schnell hoch- und runtergefahren werden können. Daher besteht zu befürchten, dass der Neubau von Kohlekraftwerken und die Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken einem Ausbau von Wind- und Solarenergie entgegenstehen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Pufferstationen zu bauen, die überschüssigen Strom speichern und ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Verfügung stellen. Hierzu werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Eine sehr beliebte Variante ist die Pufferung mittels der Akkus von Elektroautos. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Anschlüsse die zum Laden der Autos verwendet werden auch zum Einspeisen funktionieren (Änderungen am Stromnetz). Außerdem müßten die Eigentümer der Autos für die Abnutzung der Akkus entschädigt werden. Bei der momentanene Lebensdauer der Akkus wäre dies die denkbar teuerste Variante.

Eine wahrscheinlich sehr effiziente Variante wäre die Steuerung des Verbrauchs nach Angebot. Dies bedeutet konkret, dass die Verbraucher (z.B. Waschmaschinen) dann eingeschaltet sein müssten, wenn das Angebot an Strom groß ist (z.B. wenn die Sonne scheint). Dies erfordert jedoch ein grundlegend intelligenteres Stromnetz. Der Stromanschluss müsste Informationen über die Angebotsmenge des Stromes im Netz erhalten und dann mit einzelnen Verbrauchern kommunizieren, um den Verbrauch dem Angebot anzupassen.

Ein weiteres Hemmnis für erneuerbare Energien, vor allem für große Offshorewindparks, ist die Verteilung von Strom über weite Strecken, da hierbei nach wie vor hohe Verluste auftreten. Gerade Strom von Offshorewindparks kann jedoch nicht sinnvoll nur regional verbraucht werden, sondern muss transportiert werden.  Auch in diesem Bereich besteht im Stromnetz ein großer Optimierungsbedarf. (Im Übertragungsbereich erhofft sich Siemens in den nächsten Jahren einträgliche Gewinne)

Nun sind in diesem Markt unterschiedliche Akteure unterwegs. Die großen Stromkonzerne verdienen ihr Geld vor allem mit Kohle- und Atomstrom.  Deswegen ist es aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerade deren Anliegen in das Stromnetz, dass ihnen fast vollständig gehört, zu investieren, um die Konkurrenz der erneuerbaren Energien besser in den Markt zu lassen. Die Hersteller und Betreiber im Solar- und Windsektor sind zu großen Teilen im Mittelstand anzuordnen. Daher fehlt Ihnen im Gegensatz zu den ganz großen der direkte Draht in die Spitze der deutschen Politik. Allerdings organisieren sie sich zunehmend in unterschiedlichen Verbänden.  Die öffentliche Meinung, als wichtigster Faktor in der Debatte, ist gespalten. Die einen sehen die Alternativlosigkeit der erneuerbaren Energien und die zukünftigen Marktchancen im globalen Energiemarkt, die anderen bejammern die hohen Subventionen, die den Erneuerbaren zufließen. Weitgehender Konsens ist jedoch, dass etwas getan werden muss. Daher üben sich alle Akteure in großen Worten:

  • Die Branche der Erneuerbaren betont zurecht die Alternativlosigkeit einer Energiewende und die Marktchancen sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze
  • Die Politik verspricht, wie immer, alles Mögliche zu tun
  • Große Konzerne planen Monsterprojekte: Stichwort Desertec
  • Siemens und BASF stellen sich als die größten Umweltkonzerne dar, in dem sie ihr Portfolio entsprechend sortieren und auf CO2 Einsparungen verweisen, die sie ihren Kunden ermöglichen.
  • Die großen Energiekonzerne betreiben Pilotprojekte im erneuerbaren Bereich und müssen sich andererseits vorwerfen lassen die Einspeisung erneuerbarer Energien eher zu behindern als zu befördern.
  • viele Wissenschaftler geben viel Kluges von sich.
  • Die Politik kann sich nicht einigen. Vor allem nicht international.

Wohin das Ganze führen wird, wissen wir noch nicht. Klar ist nur, dass sich in den nächsten Jahren viel in diesem Sektor bewegen wird und, dass in diesem Bereich noch sehr viel Innovation möglich ist. Zu nennen wäre hier v.a. der Wirkungsgrad von Solarztellen, bessere Speichermedien und intelligente Lösungen bei der Stromdistribution. Die Branche wird zunehmend mehr Geld umsetzen und mehr Leute beschäftigen. Einige Leute werden in diesem Bereich in den nächsten Jahren sehr reich werden und andere Firmen werden zugrunde gehen. Vor allem die Solarbranche steht vor einer großen Konsolidierung. Hier wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Ob sich zum Schluss eher dezentrale Strukturen durchsetzen werden (man beachte die Renaissance der Stadtwerke) oder ob die großen Konzerne den Energiemarkt weiter beherrschen werden, weil sie groß in den neuen Markt einsteigen werden, ist noch nicht abzusehen.

Diktatur? Demokratie? China? Social Media!

Vor wenigen Tagen war es mal wieder so weit. Eine prominente Figur, in diesem Fall Bernie Ecclestone, hat öffentlich Zweifel an der Funktionalität der Demokratie geäußert. Er hat auch das eine oder andere an Hitler gelobt, was er wohl später bedauert hat. Nun ist es ja so, dass man, sobald man Hitler gut findet, öffentlich kaum noch ernst genommen werden kann, weswegen die anderen Argumente oft gar nicht mehr diskutiert werden. Daher möchte ich an dieser Stelle die Diskussion nur auf die Argumente gegen die Demokratie eingehen. (Das Hitlers und seine vielzähligen Helfer Verbrechen in großem Ausmaß begangen haben, steht außer Frage.) Laut Ecclestone ist die Demokratie einfach zu langsam. Heutzutage, so meint er, müssen Entscheidungen deutlich schneller getroffen werden, als noch vor 20 oder 30 Jahren. Er sagt, dass wir schnelle Lösungen brauchen und nicht mehrere Parteien, die sich nicht einigen können.
Die Trägheit der Demokratie ist ein nicht zu leugnendes Merkmal. Im Gegensatz zu Firmen oder Diktaturen, in denen klar ist, wer die Entscheidungen trifft, muss in der Demokratie erst eine Entscheidung gesucht werden. Und vielleicht das „Schlimmste“ an der Demokratie: die Entscheider werden ausgetauscht und das auch noch vom „unverständigen, faulen und dummen Volk“. So oder ähnlich sehen das zumindest gerne Menschen, die es gewohnt sind, Entscheidungen alleine zu treffen. Nur, wie es beim Denken halt manchmal so ist, ist dieser Argument ziemlicher Unsinn.

Im Gegensatz zu Demokratien sind Diktaturen nicht durch die Menschen, die in ihnen leben legitimiert. D.h. es gibt ein Gegeneinander zwischen Volk und Regierung. Dieses Gegeneinander führt auf lange Sicht zu enormen Reibungen und Instabilitäten. Dies ist weder für die Wirtschaft noch für die Kultur gut. Für das Volk schon garnicht. Insofern erkauft man sich die kurzfristige Möglichkeit, schnellere Entscheidungen zu treffen, mit einer langfristigen Planungsunsicherheit. Wem das nützen soll, ist fü mich nicht zu ersehen.

Gerne wird in diesem Zusammenhang China angeführt und gesagt: „Die Chinesische Entwicklung ist soviel schneller als die westliche. Wir müssen uns mit dem Modell des Staatskapitalismus eingehend beschäftigen.“ Aber auch das ist Quatsch. Die Chinesen sind seit sehr langer Zeit eine Hochkultur. In den letzten 200 Jahren haben wir uns dramatisch schneller entwickelt als die chinesische Wirtschaft. Auch heute ist der Lebensstandard im Westen um ein vielfaches höher als in in China. China hohlt einfach nur auf. Deswegen haben sie noch lange nicht das bessere System. Und wenn dann erstmal die Arbeiter anfangen ernsthaft für Ihre Rechte zu kämpfen, gibt es eine Menge Reibung im Gefüge des neuen Kapitalismus.

Wenn man Thesen wie Ecclestone aufstellt, muss man fragen, „Warum müssen wir schnellere Entscheidungen treffen?“ Die Antwort wird lauten, weil die Welt globaler geworden ist, die Kommunikation schneller und die Herausforderungen komplexer. All dies spricht jedoch in keinster Weise gegen die Demokratie, sondern für die Demokratie. Die Menschen sind vernetzter geworden. Wir stehen vor der Chance, eine Welt zu schaffen, in der es mehr Demokratie geben könnte und Entscheidungen im größeren Maßstab zu getroffen werden könnten.

Wenn die Welt vernetzter geworden ist und die Kommunikation schneller, dann müsste es ja auch möglich sein, die Demokratie schneller zu machen. Dies geht m.E. eher mit mehr Demokratie als mit weniger. Wir haben heutzutage die Technik der Interaktion weiter entwickelt, als es manchem Entscheider und Politiker lieb ist. Genau diese Techniken, die wir im Rahmen sozialer Netzwerke entwickelt und erprobt haben, sollten mehr in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden.  Wie dies genau stattfinden sollte, muss diskutiert werden, in sozialen Netzwerken, auf Twitter und natürlich auch offline.

Wenn wichtige Dinge unseres Alltages auf eine bestimmte Art und Weise geregelt werden sollen, dürfen wir nicht die wichtigste Frage unserer Kindheit vergessen: „Warum?“. Wem nützt das ganze. Und ich denke wir, als dummes, faules Volk sollten uns nicht verarschen lassen. wenn die Antwort nicht lautet, weil es uns nützt, dann sollten wir auch nicht daran arbeiten es umzusetzen. Mehr Demokratie und mehr Kontrolle würden uns dahin gegen nützen. Mehr Kontrolle der Entscheidungsträger, unserer Anwälte, der Herren und Damen Politiker versteht sich.

Die Mindestlohndebatte: Arbeitskiller oder Wohlstandsförderer

Eines der seit Jahren intensiv diskutierten Themen, welches im Wahljahr sicherlich noch einiges von sich hören lassen wird ist der Mindestlohn. Verschiedene Parteien und Gewerkschaften fordern ihn, Arbeitgeber warnen zumindest zum Teil davor. Aber welche Auswirkungen wird ein Mindestlohn wirklich haben. Betriebswirtschaftlich ist der maximal entrichtbare Lohn schnell definiert: Ein Arbeitnehmer darf nicht mehr kosten, als er dem Unternehmen bringt. Kosten sind interne Prozesse, Lohnkosten und Sozialabgaben, in einem gewissen Rahmen natürlich auch noch andere Abgaben. Logischerweise wird ein Unternehmer seinem Angestellten nicht mehr zahlen können, als dieser einbringt. (Dabei ist es egal, ob die Einnahmen von diesem Mitarbeiter erbracht werden, oder von anderen Mitarbeitern und der Mitarbeiter notwendige Verwaltungstätigkeiten durchführt.) Handelt ein Unternehmer diesem Grundsatz entgegen, darf er sich zwar als Wohltäter fühlen, wird aber bald nicht mehr am Markt vorhanden sein.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellt sich das Bild logischerweise etwas anders dar. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, dass alle Akteure am Markt, also auch Arbeiter und Angestellte, von ihrem Einsatz leben können. Letztlich heißt das, dass der Staat Bedingungen schaffen muss, unter denen sich aus einer angemessenen Interaktion mit dem Markt (Beispielsweise dem Verkauf der eigenen Arbeitszeit) auch eine angemessene Vergütung ergibt.

Die Setzung der Rahmenbedingungen durch den Staat kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen. Entweder versucht er Rahmenbedingungenzu schaffen, die im globalen Wirtschaftssystem für die eigenen Bevölkerung angemessene Jobs erzeugt. Als angemessen sollen in diesem Fall Jobs gelten, die sich auf dem globalen Markt entsprechend entlohnen lassen und nicht welche, die sich aus irgendwie gearteten Ansprüchen ergeben. In einem Fall wie Deutschand stehen wir damit vor der Notwendigkeit uns im hochpreisigen Segment bewegen zu müssen. Mit einfachen Dienstleistungen lässt sich nur entsprechend Geld verdienen, wenn ein ausreichender Anteil der Bevölkerung in hochqualifizierten Jobs beschäftigt ist. Daraus leitet sich als Aufgaben für den Staat die Innovationsförderung und nicht zuletzt die Optimierung von Bildung und Forschung ab. Der andere Ansatz, der momentan von vielen Akteuren aus dem Linken Spektrum der Parteienwelt preferiert wird, ist die Erzwingung eines Mindestlohnes. Dieses Vorgehen verspricht nur Erfolg, wenn die Gewinne der Unternehmen momentan so hoch sind, dass sie einen Mindestlohn verkraften. Dies ist in einigen Branchen sicherlich der Fall. Aber gibt es auch Bereiche, in denen der Mindestlohn zur Entschäftigung führen würde?

Was die Diskussion um das Thema Mindestlohn bringen wird, werden wir sehen und welche Folgen die politischen Entscheidungen haben, werden wir wahrscheinlich merken. Ich will mich nicht vorfrüh auf eine bestimmte Seite schlagen. Entscheidend bei einem Mindestlohn wird sicher die Höhe sein. Frau Halina Wawzynak von den Linke hätte den Mindestlohn gerne bei 10/h und kritisiert Jürgen Trittin harsch dafür, dass er nur 7,50€/h fordert. Viele Unternehmer hätten den Mindestlohn gerne noch weit da drunter. Um hierzu ein paar mehr Zahlen zu gewinnen gibt es ein paar Onlineumfragen:

Für Unternehmer: Mit der Frage, was 10€ Mindestlohn für Sie bedeutet:

Frage nach der Höhe des Mindestlohns.

Für Arbeitnehmer

Twitter das Kommunikationsmedium der Gegenwart? Zensur und Demokratie.

Der Dienst Twitter hat sich in den letzten beiden Jahren zu einem wichtigen Faktor in der Kommunikation entwickelt. Twitter ist ein so genannter Microblogging Dienst. Hier kann jeder in 140 Zeichen ins globale Netz schreien, was er zu sagen hat. Die Feeds von Marktschreiern, die einen interessieren kann man abonnieren und sich so seine eigene kleine Nachrichtenwelt zusammen bauen.

Unternehmen versuchen auf Twitter zu werben. Dies klappt allerdings in den meisten Fällen nur mittelmäßig. Häufig werden hier nur plumpe Angebote verbreitet, die logischerweise niemand liest. Sehr viel effizienter wird twitter dagegen von der neuen Generation, den onlinern, eingesetzt. Blogger verbreiten Ihre neuen Posts über RSS Feeds und speisen diese mittels twitterfeed in twitter ein. Aber noch viel wichtiger ist die Echtzeidiskussion von brennenden Themen.

Gewisse Informationen verbreiten sich über Twitter sehr schnell weiter. Das prominenteste Beispiel ist die Notlandung eines Flugzeugs im Hudsonriver. Im deutschsprachigen Raum verselbständigte sich eine petition gegen die vom Bundestag geplante Zensur des Internets durch das Bundeskriminalamt. Binnen weniger Tage wurden die für eine Anhörung im Petitionsausschuss erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht. (Heute, am 16.05.2009 waren es bereits über 80.000 Unterzeichner.) Die Stimmung und Propaganda der Netzaktivisten führte weiterhin dazu, dass das Thema „Netzsperren“ von allen großen Medien aufgegriffen wurde. Auch im Bundestag kam dieser, wohl unerwartet starke, Protest an.

In diesem Sinne ist die Frage, ob twitter eine neue Form der demokratischen Öffentlichkeit ist. Gerade durch die allgemeine Verfügbarkeit des Netzes (in Deutschland, nicht in der gesamten Welt), stärkt ein unzensiertes Netz die allgemeine Öffentlichkeit. Diese Stärke darf meines Erachtens nicht durch eine kaum kontrollierbare Zensur gefährdet werden.

Gerade die Unkontrollierbarkeit des Netzes macht natürlich den momentan Meinungsmächtigen Angst. So wie Webunternehmen (Beispiel Google) innerhalb kürzester Zeit zu riesigen Konzernen werden konnten, weil sie das Potenzial des Netzes erkannten und damit andere Unternehmen von ihrem Thron stießen, so fürchten heute Zeitungen und Politiker, durch das Neue des Netzes überrollt zu werden.

Dies gut oder schlecht zu finden, ist eine Sache der besseren Argumente. Aus meiner Sicht schaden starre Strukturen eher der Demokratie und der Meinungsfreiheit. Eine Ablösung gewisser Position wird immer mit Gejammer und Warnungen der Verlierer einhergehen. Die Chance einer stärkeren Demokratisierung durch Bürgerbeteiligungen zu verspielen, wäre jedoch ein unverzeihbarer Fehltritt auf dem Weg in eine demokratische Welt.

Nexthamburg: Bürgerbeteiligung 2.0

Am 21.04.2009 fand im Kultwerk West in Hamburg duie Nexthamburg Session No. 1 statt. Zeichenreise war für Euch dabei und berichtet:

Nexthamburg startet mit dem Ansatz, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten sich an der Entwicklung Ihrer Stadt (in diesem Falle Hamburg) zu beteiligen und Ihre stadtplanerischen Ideen in den öffentlichen Raum zu stellen. Mit Ihren Ideen trafen am Dienstag ca. 70 Leute zusammen. Unter Ihnen waren der Öffentlichkeit bekannte Gesichter sowie „ganz normale“ Menschen aus den Stadtvierteln. In einem sogenannten Speedating hatte jeder die Möglichkeit sein Projekt 4 verschiedenen MitteilnehmerInnen vorzustellen. Im gleichen Zug wurden einem vier Projekte von anderen vorgestellt. Es gab Projekte von „sehr utopisch“ bis ganz realistisch. Ideen wie ein Kinderbauernhof in St. Pauli, Tunnel für Kinder zwischen Wohnblocks und Fahradwege mit grüner Welle auf der einen Seiten standen so pragmatischen Ideen wie der Gründung einer Zwischennutzungsgesellschaft oder einem Leerstandkataster gegenüber. Unter anderem vom World Future Council wurden viele Ideen für die Nutzung regenerativer Energie in der Stadt eingebracht.

Nach der kurzen Vorstellung der Ideen konnten sich Interessierte zusammenschließen und ein Projekt weiter ausarbeiten. Die Innitiatoren von Next Hamburg, hatten Schnellzeichner organisiert, die einen Großteil der Ideen innerhalb kürzester Zeit visualisierten. Aus den ausgearbeiteten Projekten wurden anschließend von allen Teilnehmenden die Favoriten gewählt. Klarer Gewinner war die Gründung einer Zwischennutzungsgesellschaft.

NAch der Gewinnerwahl und den obligatorischen Dankesworten ging der Abend in ein entspanntes Weiterspinnen der Ideen bei Getränken und Snacks über. Alles in allem läßt sich sagen: „Wer nicht dabei war, hat was verpasst.“

Die Projektideen der BürgerInnen und Bürger sollen in der Zukunft mit Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen gebracht werden. Vielversprechende Projekte sollen vorangetrieben und einer Verwirklichung näher gebracht werden. Als Plattform für die Sammlung und Ordnung der weiteren Ideen ging gleichermaßen das vom Webspezialisten secu-ring entwicklete Portal nexthamburg.de in einer ersten Betaversion online.

weitere Informationen unter:

nexthamburg

nexthamburg auf Twitter

kurzes Video zur Veranstaltung

Abendblatt 

nurwerbung.com

Berlin versenkt die Millionen… wir hams ja oder was?

Als ob es nichts sinnvolleres gäbe, wird in den nächsten Jahren zwischen Treptow und Neuköln die vielleicht teuerste Zerschneidung der Haupttadt gebaut. Für den nur 3,2 km langen Abschnitt, um den die A100 verlängert werden soll, geben Bund und Land zusammen 442,8 Mio. Euro aus.

Die Vor- und Nachteile von Stadtautobahnen sind sicherlich bekannt und v.a. eine Glaubensfrage. So werden die einen sagen, wir brauchen die Anbindung um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen, die anderen werden dagegen halten, dass wir nicht noch mehr Autos in der Stadt brauchen. Der Ehrlichkeit halber will ich mich entsprechend positionieren:
Ich halte nichts von einem weiteren Ausbau des Straßennetzes und schon gar nichts von Autobahnen in der Stadt. Stadtautobahnen zerschneiden innerstädtische Gebiete und stellen für alle Anwohner kaum zu überwindende Hürden dar. So wird die Autobahn zum Teil in einem bis zu 7m tiefen Trog verlegt werden. Das Leben in den beiden Stadtteilen auf links und rechts der Autobahn wird sich nicht miteinander, sondern völlig getrennt entwickeln. Bösartig könnte man sagen: Jetzt sind wir gerade mal 20 Jahre die Mauer los, da wird schon wieder ein Schnitt auf der Karte gemacht. Die Zerschneidung von innerstädtischen Gebieten ist v.a. in so lebhaften und kreativen Städten wie Berlin ein nicht zu unterschätzendes Problem. Abgase und Lärm tuen Ihr übriges.
Doch zurück zum Ausgangspunkt: Viel schlimmer, als die allgemeinen Argumente für oder gegen eine Autobahn ist die schier unvorstellbare Summe (auf den Meter runter gerechnet immerhin noch 140.000€/m), die an dieser Stelle versenkt wird.

Wie viel mehr würde es Berlin bringen, wenn statt dessen mit dieser Summe der öffentliche Nahverkehr ausgebaut würde?

Wäre es nicht eher sinnvoll, dem Beispiel Londons zu folgen und eine hohe Maut in der Innenstadt zu verlangen um das Verkehrsaufkommen in Berlin zu reduzieren? Daraus ergäbe sich eine zusätzliche Einnahmequelle für die eh schon klamme Stadt. Ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes würde die Lebensqualität für alle Bürger deutlich erhöhen.

Wie viel mehr würde es Berlin bringen wenn wir das Geld in Zukunftstechnologie investieren würden? Wie viele Arbeitsplätze könnten mit dem Geld dauerhaft geschaffen werden?

Diese Frage kann ich natürlich nicht exakt beantworten, ich bin mir jedoch sicher, das die entsprechende Summe, investiert beispielsweise in alternative Energiegewinnung, den Standort Berlin deutlich stärken würde.

Wie viele neue Lehrer könnten von dem Geld finanziert werden? und…

Alles in allem läßt sich sicher das Geld deutlich besser investieren, als in 3 km Straße.

Weitere Informationen:

vom Senat 

Wikipedia 

Morgenpost: Bezirk Friedrichshain Kreuzberg will das Projekt stoppen 

Initiative gegen die A100 

Bei der Zukunft keine Zeit verschwenden

Alle reden von Opel. Herr Steinmeier zum Beispiel möchte bei Opel keine Zeit verschwenden. Aber bringt uns das wirklich voran, wenn wir Konzerne schützen, die in den letzten Jahren geprasst haben, anstatt sich auf die Zukunft vorzubereiten? Wichtige Themen wie Klimaschutz und Ressourcenknappheit geraten durch die aktuelle Finanzkrise, die auch eine Industriekrise ist, wieder aus dem Blick. Die Arbeitsplätze von morgen werden aber nicht unbedingt in den klassischen Industrien entstehen, sondern in neuen Märkten. Ob man dafür die Zyklen, die Kondratjew beschrieben hat und die von Schumpeter propagiert wurden, zu Rate zieht, oder einfach die Notwendigkeiten unserer Zeit ins Auge fasst, ist eigentlich weitgehend gleichgültig.

Wirtschaftlicher Wohlstand beruht nicht nur auf Effizienz, sondern vor allem auch auf Innovation. Nun ist es aber so, dass große Systeme dazu neigen sich selbst erhalten zu wollen (dies gilt für Wirtschaft und Politik gleichermaßen). Dieser „Selbsterhaltungstrieb“ ist ein konservatives Element in der wirtschaftlichen Entwicklung. Verpassen es große Firmen sich den Bedürfnissen des Marktes (der Kunden, der verfügbaren Resourcen, etc.) anzupassen, dann geht es ihnen schlecht. Hierdurch entstehen aber Chancen für die flexibleren und innovativeren kleinen Unternehmen, diese Plätze einzunehmen. Das klassische Beispiel hierfür ist Google. Im Gegensatz zur damaligen Konkurrenz setzte Google auf ein flexibles Serverkonzept (wenn mehr Kapazitäten benötigt wurden, wurde einfach ein weiterer Server in den Verbund mit aufgenommen, wogegen beispielsweise Ask Jeeves auf einen Großrechner setzte). Mit diesem innovativerem Ansatz rollte Google innerhalb weniger Jahre einen ganzen Markt auf und stieß in verschiedene andere Geschäftsfelder vor.

Aus vorangegangenen Überlegungen heraus gilt es sich auf die möglichen und notwendigen Innovationen zu konzentrieren, um die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Natürlich ist das nicht ganz so wahlkampfwirksam, wie der Belegschaft von Opel tolle Versprechen zu machen, aber es geht hier um unser Geld, welches wir mit unseren Steuern entrichten, und dass sollte in unserem Sinne ausgegeben werden. Und in meinem Sinne wäre es ausgegeben, wenn es sich auf Zukunftstechnologien und Innovation konzentriert. Das sind vor allem Energie- und Rohstoffeffizienz sowie alternative Energiequellen. Bei Zweiterem ist es meines Erachtens vor allem Energiegewinnung ohne Verbrennungsmotoren (also Sonne, Wind, Wasser).

Darauf sollten wir uns konzentrieren, denn wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt werden die Rohstoffe wieder ein knappes Gut, sich extrem verteuern, und das Wachstum begrenzen. Und dann werden vor allem da Arbeitsplätze entstehen, wo in diesen Bereichen Einsparmaßnahmen und Alternativen angeboten werden können. Laut Steinmeiers Kollege Müller wird das der neue Kondratjew Zyklus sein (s. Zeit Wirtschaft vom 12.03.2009). Laut Kondratjew entstehen Phasen starken wirtschaftlichen Wachstums immer aus der Überwindung einer deckelnden Knappheit. Ob es diese Zyklen gibt, sei dahingestellt. Von vielen Experten wird es bestritten und ich vermag es nicht zu beurteilen. Allerdings ist es sicher unumstritten, dass der Erfolg von Unternehmen und von Gesellschaften von ihrem innovativen und vorausschauenden Potential abhängt. Wir stehen also eventuell vor der historischen Chance Wirtschaftswachstum und Ökologie zu verbinden. Die Autoindustrie ist dafür wahrscheinlich nicht der richtige Partner.