Der Rechtsstaat als Staatsanwalt, Richter und Henker

Wenn Rechtsstaaten über andere Staaten urteilen gelten keine rechtsstaatlichen Prinzipien.
In einem Rechtsstaat wird Schuld oder Freispruch (ein Beweis von Unschuld ist nicht möglich!) in einem ordentlichen Verfahren ermittelt. Bis zur Urteilsverkündung gilt „im Zweifel für den Angeklagten“. Die Verfahren ziehen sich oft über viele Monate hin und sind gerade für Opfer oder deren Angehörige ein schwer zu ertragender Vorgang. Die Geschichte ist jedoch reich an Beispielen, die zeigt, dass mit anderem Vorgehen der Schutz Angeklagter vor Justizwillkür oder politischer Verurteilung auf keinen Fall zu erreichen ist.
Interessanterweise gilt dies offensichtlich nicht, wenn „Rechtsstaaten über andere Staaten urteilen. Diese Urteile kommen weitgehend ohne Beweisaufnahme und ohne Verteidigung aus. Sie sind innerhalb weniger Tage zu fällen und zu vollstrecken.
Auch hier zeigt die Vergangenheit, dass regelmäßig strategische politische oder militärische Interessen einen starken Einfluss auf die Urteilsfindung haben.
Das macht mich persönlich nachdenklich. Wünschenswert wäre es, wenn es auch die politischen Akteure zum Nachdenken anregen würde, die weitreichende Entscheidungen treffen.

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