Der Sieg des Pöbels über das bessere Argument

Ich bin ein großer Freund der Transparenz. Ich finde es prinzipiell gut, dass wir gerade durch die Bündelung von menschlichen Ressourcen (neudeutsch Crowd) in der Lage sind viel mehr Dinge öffentlich bekannt zu machen, als das vor Jahren noch möglich war. Ich finde es auch gut, dass die Macht der Presse relativiert wird und dass die Auswahl über die Veröffentlichung von Informationen nur noch sehr schwer zu steuern ist. Selbst gut organisierte Diktaturen haben große Schwierigkeiten Informationsverbreitung zu unterbinden.

Meine große Hoffnung, dass mit der Erhöhung der Transparenz auch die Demokratie stärker in den Alltag der Menschen integriert wird, hat sich jedoch bisher nicht erfüllt. Zugegebener Weise war diese Hoffnung auch äußerst naiv. Insbesondere habe ich die Macht des Pöbels unterschätzt.

Weiterlesen

Der Rechtsstaat als Staatsanwalt, Richter und Henker

Wenn Rechtsstaaten über andere Staaten urteilen gelten keine rechtsstaatlichen Prinzipien.
In einem Rechtsstaat wird Schuld oder Freispruch (ein Beweis von Unschuld ist nicht möglich!) in einem ordentlichen Verfahren ermittelt. Bis zur Urteilsverkündung gilt „im Zweifel für den Angeklagten“. Die Verfahren ziehen sich oft über viele Monate hin und sind gerade für Opfer oder deren Angehörige ein schwer zu ertragender Vorgang. Die Geschichte ist jedoch reich an Beispielen, die zeigt, dass mit anderem Vorgehen der Schutz Angeklagter vor Justizwillkür oder politischer Verurteilung auf keinen Fall zu erreichen ist.
Interessanterweise gilt dies offensichtlich nicht, wenn „Rechtsstaaten über andere Staaten urteilen. Diese Urteile kommen weitgehend ohne Beweisaufnahme und ohne Verteidigung aus. Sie sind innerhalb weniger Tage zu fällen und zu vollstrecken.
Auch hier zeigt die Vergangenheit, dass regelmäßig strategische politische oder militärische Interessen einen starken Einfluss auf die Urteilsfindung haben.
Das macht mich persönlich nachdenklich. Wünschenswert wäre es, wenn es auch die politischen Akteure zum Nachdenken anregen würde, die weitreichende Entscheidungen treffen.